Kriminalität

Missbrauchsskandal erreicht Bistum Osnabrück

Der Skandal um sexuelle Missbrauchsfälle an katholischen Schulen hat nun auch das Bistum Osnabrück erreicht.

Linke

Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert

Die Linke in Niedersachsen hat kostenlose Verhütungsmittel für Hatz-IV-Empfänger gefordert. Die Abgeordneten wollen in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, der die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Sozialschwache verpflichtet.

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Gesundheit

Schweinegrippe: Alles nur Panik?

Noch vor einigen Monaten überschlugen sich die Meldungen über die Todesopfer der Schweinegrippe und eine gefährliche Epidemie.

Haushalt

Zweithöchster Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Schulden Schäuble hält ausgeglichenen Bundeshausalt für utopisch
Haushalt Hohe Schulden bleiben ein Dauerproblem
Haushalt Bund geht von 310 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2013 aus
Haushalt Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

Finanzen

Kassen leer: Landkreistag rät zu Steuererhöhungen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Landkreistages (NLT), Osterodes Landrat Bernhard Reuter, hat zu Steuererhöhungen geraten. Diese seien zur Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte unumgänglich. „Wir sind nicht in der Situation, Steuern zu senken“, sagte der SPD-Politiker.

McAllister Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Menschen
Rekordverschuldung Union will Mehrwertsteuer umbauen
Umfrage Mehrheit der Firmenchefs erwartet höhere Steuern nach der Wahl

Asse-Untersuchungsausschuss

Gabriel wirft Atomindustrie „skandalöses“ Verhalten vor

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover ausgesagt. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billig-Entsorgung“ genutzt habe, sagte er kurz vor seiner Befragung als Zeuge.

Protest gegen Sparpläne

Streiks legen Griechenland lahm

Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen haben die Gewerkschaften am Donnerstag weite Teile Griechenlands mit einer Streikwelle lahmgelegt. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro.

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Griechenland Trotz Proteste: Parlament in Athen beschließt Milliarden-Sparpaket
Griechenland Merkel begrüßt Athener Sparprogramm
Neue Streiks Generalstreik gegen Sparpläne legt Griechenalnd lahm

Landesvorsitz

Dritte SPD-Bewerbungsrunde geht erneut an Lies

Die dritte Runde im Wettbewerb um den niedersächsischen SPD-Landesvorsitz hat erneut der Landtagsabgeordnete Olaf Lies für sich entschieden. Er konkurrierte am Mittwochabend bei der Regionalkonferenz in Lüneburg mit dem hannoverschen SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordneten Stefan Schostok und der früheren Landesumweltministerin Monika Griefahn.

Landespartei Suche nach neuer SPD-Spitze läuft auf Duell hinaus
Führungsspitze Zweite SPD-Bewerbungsrunde: Lies bei Votum vorne
Kandidaten präsentieren sich Kampf um neue SPD-Spitze hat begonnen

Medienbericht

Westerwelle protegierte eigene Familie stärker als bekannt

Nach einem Bericht der „Berliner-Zeitung“ hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die geschäftlichen Interessen seiner Familie auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt protegiert.

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Mehrwertsteuer Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Mehrwertsteuer-Debatte Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Ausnahmezustand Einbürgerung

Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker

Der Fall Menger-Hamilton erzürnt die Politiker und löst heftige Wortgefechte aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber der Region Hannover, die für die Passausgabe zuständig ist, immer wieder Einwände gegen die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton vorgetragen. Zweieinhalb Jahre dauert die Sache nun, und Menger-Hamilton hat immer noch nicht ihren deutschen Pass.

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?

Streit um Zusammensetzung

Muslime kritisieren neue Deutsche Islamkonferenz

Kritik an der neuen Deutschen Islamkonferenz: Die Muslime bemängeln den Ausschluss des Islamrats – auch prominente Islamkritiker sind bei der Konferenz nicht mehr dabei.

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Ostjerusalem

Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten

Hat Israel den Bogen überspannt? Der Neubau von 1600 Siedlerwohnungen im palästinensischen Ostjerusalem provoziert und verärgert die Schutzmacht USA. Auch aus Berlin kommen kristische Töne.

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